Folgeaufträge und -kosten von Beschaffungen und Investitionen des Bundes

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. September um 21:36 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bund soll nicht bei allen Beschaffungen oder Investitionen Schätzungen zu den Folgekosten und Folgeaufträgen veröffentlichen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 99 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte mit Blick auf das Informatikprojekt INSIEME, in den letzten Jahren sei einiges schief gelaufen. Die Forderung erübrige sich aber, ein besseres Controlling sei geplant. Auch gebe es bereits Bestimmungen, die für Transparenz sorgten. (sda)

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