Bankengesetz

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. September um 21:35 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Banken nicht dazu verpflichten, das Verhalten ihrer Geschäftspartner systematisch auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Er hat eine Motion von alt Nationalrat Jean-Claude Rennwald (SP, JU) mit 115 zu 56 Stimmen abgelehnt. Rennwald ging es insbesondere um die Finanzierung der Herstellung von Streumunition durch Schweizer Banken. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass dies inzwischen verboten wurde. (sda)

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