Ermittlung bei Steuerdelikten im Inland

Ein «Nein» bedeutet: Beibehaltung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. September um 21:33 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Schweiz vorerst nicht aufheben. Er hat eine Motion von Louis Schelbert (Grüne, LU) mit 105 zu 56 Stimmen abgelehnt. Schelbert forderte, dass die inländischen Steuerbehörden für Ermittlungen bei Verdacht auf Steuerdelikte die gleichen Möglichkeiten erhalten sollen wie die ausländischen. Heute seien die Spiesse ungleich lang, kritisierte er. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen, aber eine Prüfung der Frage in Aussicht gestellt. Solche Änderungen müssten umfassend angegangen werden, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Arbeiten seien in Gang. Sie werde dem Bundesrat "demnächst" ein Aussprachepapier vorlegen. (sda)

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