Bundespersonalgesetz. Änderung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. September um 19:54 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat will die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal der Privatwirtschaft annähern und unter anderem den Kündigungsschutz lockern. Der Nationalrat hat die geplanten Änderungen im Bundespersonalgesetz am Montag mit 126 zu 34 Stimmen angenommen. Die Revision schafft auch die Grundlage für Elternurlaube. Laut Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf entstehen durch die Gesetzesänderung keine zusätzlichen Kosten. Die Vorlage geht nun wieder in den Ständerat. Die SVP hatte das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen wollen mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen. Ausserdem seien Elemente wie Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Ferien und Urlaub nicht in den Ausführungsbestimmungen, sondern im Gesetz zu regeln. Der Rückweisungsantrag wurde jedoch mit 122 zu 49 Stimmen abgelehnt. (sda)

Weitere Informationen

Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

14.12. 10:17 - NR - Schlussabstimmung
17.09. 19:54 - NR - Gesamtabstimmung
17.09. 19:51 - NR - Art. 34c
17.09. 19:40 - NR - Art. 34a
17.09. 19:30 - NR - Art. 34, Abs. 3
Alle anzeigen (9)... 17.09. 19:29 - NR - Art. 34, Abs. 2
17.09. 19:12 - NR - Art. 19, Abs. 3 -6
17.09. 19:11 - NR - Art. 19, Abs. 3-6
17.09. 18:48 - NR - Rückweisungsantrag
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