Strafprozessordnung. Protokollierungsvorschriften Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 17. September um 17:53 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Urteilende Gerichte dürfen künftig darauf verzichten, Einvernahmeprotokolle vorzulesen oder der einvernommenen Person zum Lesen und zur Unterzeichnung vorzulegen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat oppositionslos eine entsprechende Vorlage angenommen. Die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens steht einem Gericht allerdings nur offen, wenn die Einvernahme aufgenommen wird. Die vom Ständerat vorgeschlagenen Änderungen in der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung gehen zurück auf eine parlamentarische Initiative seiner Kommission für Rechtsfragen. (sda)

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