Mitsprache des Parlamentes bei Verordnungen des Bundesrates

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 13. September um 12:36 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Mit den Schlussabstimmungen im Parlament ist der Gesetzgebungsprozess beendet. Danach liegt es am Bundesrat, die Ausführungsbestimmungen in der Form der Verordnung zu erlassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies unproblematisch. In Einzelfällen kommt es jedoch immer wieder vor, dass in eine Verordnung Bestimmungen aufgenommen werden, wie sie vom Gesetzgeber inhaltlich so nicht gemeint waren. Nach heutiger Rechtslage kann das Parlament dies nur über neue Vorstösse korrigieren, welche auf eine Gesetzesänderung abzielen.

Dies ist unbefriedigend. Ausgangspunkt der ganzen Problematik ist, dass die von der Bundesverfassung vorgegebene Unterscheidung, was ins Gesetz und was in die Verordnung gehört, in der Praxis nicht mehr respektiert wird und die Gesetze immer mehr zu Delegationsnormen verkommen, welche dem Bundesrat einen zu grossen Ermessensspielraum lassen.

Nach Artikel 164 der Bundesverfassung sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Immer mehr werden in den Gesetzen unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, die erst in der Verordnung definiert werden. Damit wird aber in der Verordnung letztlich das geregelt, was eigentlich ins Gesetz gehört. Darum wird die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Bundesrat immer mehr verwischt.

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