Steueramtshilfegesetz Art. 4, Abs. 1

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 12. September um 16:08 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweiz soll bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen, dass Steuersünder identifiziert werden können. Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, solche Anfragen zuzulassen. Gruppenanfragen gehören seit Mitte Juli zum OECD-Standard. Dies bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich das Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht, die sich durch ein bestimmtes Verhaltensmuster verdächtig gemacht haben. Im Schweizer Recht ist der neue Standard jedoch noch nicht verankert. Der Bundesrat hatte Gruppenanfragen im Steueramtshilfegesetz ursprünglich sogar ausschliessen wollen: Amtshilfe sollte ausschliesslich auf Ersuchen im Einzelfall geleistet werden. Wegen des neuen OECD-Standards kam der Bundesrat jedoch darauf zurück und empfahl, Gruppenanfragen zuzulassen. Der Ständerat strich in der Folge die Wendung «im Einzelfall» aus dem Gesetz. Mit 130 zu 54 Stimmen heisst der Nationalrat diese Änderung ebenfalls gut. (sda)

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