Epidemiengesetz. Revision Art. 22

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 11. September um 08:23 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Kantone sollen Impfungen für bestimmte Berufsgruppen für obligatorisch erklären können, sofern eine erhebliche Gefahr besteht. Dafür hat sich der Nationalrat im Rahmen der Revision des Epidemiegesetzes mit 88 zu 78 Stimmen ausgesprochen. Er folgte damit dem Bundesrat, dem Ständerat und der bürgerlichen Kommissionsminderheit. Nach wie vor uneinig sind sich National- und Ständerat in der Frage der Kostenverteilung für epidemiebedingte Vorkehrungen im internationalen Personenverkehr. Mit dem Entscheid des Nationalrats besteht zum Ständerat eine letzte Differenz, weshalb die Vorlage nochmals in die kleine Kammer muss. (sa)

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