Zugriff seitens der Polizei auf die ISA-Datenbank

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 10. September um 18:55 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

  1. Am 24. Februar 2010 wurde das neue Informationssystem Ausweisschriften (ISA) aufgeschaltet. Die einzige Änderung besteht für die Polizistinnen und Polizisten an der Front darin, dass bei der Eingabe von Ausweisverlustmeldungen gemäss Artikel 32 der Ausweisverordnung (VAwG, SR 143.11) das Foto der Ausweisinhaberinnen und -inhaber nicht mehr eingesehen werden kann. Diese Änderung musste angeblich aus datenschutzrechtlichen Gründen vorgenommen werden. Da das Grenzwachtkorps vom Zugriff weiter profitieren kann, ist die Frage berechtigt, warum der Datenschutz nur für die Polizei gelten soll.
  2. Im vorangegangenen System konnte man seit Jahren Schweizer Pässe und Identitätskarten, welche nach 2000 erstellt wurden, mit Foto und Unterschrift des Ausweisinhabers/der Ausweisinhaberin betrachten. Damit konnten die geschädigten Personen anlässlich der Verlustanzeige auf einer Polizeistation oftmals gleich identifiziert werden. Zudem waren damit Fotos von ausgeschriebenen Personen zugänglich, welche erkennungsdienstlich noch nicht erfasst waren. In den allermeisten Fällen handelte es sich dabei um vermisste Personen.
  3. Die neuen Weisungen des EJPD, Bundesamt für Polizei, Abteilung Ausweise und besondere Aufgaben, Sektion Ausweisschriften, der Polizei in der Schweiz die Aufgaben im Rahmen der Nachforschungen nach vermissten Personen sowie das Ausstellen von Ausweisverlust-Bescheinigungen. Letztere werden teilweise gar nicht mehr möglich sein, denn: Wie soll eine genaue Personenidentifikation stattfinden, wenn die Person, welche alle Ausweise verloren hat, sich also nicht ausweisen kann und die Polizei keinen Zugriff auf die entsprechenden Fotos hat?
  4. Die Institution Polizei geniesst bei der Bevölkerung seit Jahren ein äusserst gutes Ansehen und hohe Glaubwürdigkeit. Sie setzt sich tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Wieso also wird sie nun unter dem Deckmantel "Datenschutz" in ihrer Arbeit behindert? Datenschutz sollte Sicherheit für die Bevölkerung bedeuten und nicht die Polizei in ihrem Bemühen um die gleiche Sicherheit behindern!
  5. Ist es sinn- und zweckmässig, dass der Täterschutz einen höheren Stellenwert hat als Identifikationsmittel für die Polizei?

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