Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 10. September um 17:02 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

In der Schweiz soll eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Fahndung geschaffen werden. Ausserdem soll verdeckte Ermittlung enger umschrieben werden. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Nicht regeln will der Rat die präventive Ermittlung und Fahndung: Für die Vorschriften bei Ermittlungen, die dazu dienen, eine Straftat zu verhindern, sollen die Kantone zuständig bleiben. Ein Teil des Rates wollte ins Gesetz schreiben, dass Polizei und Staatsanwaltschaft verdeckte Fahndung nicht nur bei Verdacht auf eine begangene Straftat anordnen können, sondern auch bei Verdacht auf eine bevorstehende. Der Rat lehnte dies jedoch ab. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

14.12. 09:54 - NR - Schlussabstimmung
10.09. 17:02 - NR - Gesamtabstimmung
10.09. 17:00 - NR - Art. 298b, Abs. 1, Bst. a (gilt auch für Art. 73p, Abs. 1, Bst. a)
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