Neuorganisation des Bundesrates. Anzahl Mitglieder und Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 10. September um 16:02 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton Tessin, dass die Bundesverfassung in zwei Punkten umgeschrieben werde. Zum einen soll sich der Bundesrat in Zukunft aus neun Mitgliedern zusammensetzen. Zum anderen dürfe jede der sieben Schweizer Regionen maximal nur zwei Bundesräte stellen. Sei die italienische Schweiz - wie es aktuell der Fall ist - über einen längeren Zeitraum nicht im Bundesrat vertreten, widerspreche dies dem Selbstverständnis der Eidgenossenschaft, heisst es im Text der Standesinitiative. Diese wurde am ersten Sessionstag im Rahmen der Staatsleitungsreform-Debatte diskutiert. Mit 92 zu 85 Stimmen gab der Nationalrat der Initiative keine Folge. Mit 97 zu 77 Stimmen verwarf der Nationalrat auch die zweite Tessiner Standesinitiative. Diese sah die generelle Neuorganisation des Bundesrats vor. (pn)

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