Staatsleitungsreform Eintreten (gilt auch für Vorlage 5)

Ein «Ja» bedeutet: Keine Änderung der Bundesverfassung – Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 10. September um 15:58 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Mit einer Änderung der Bundesverfassung sowie je einer Änderung des Parlamentsgesetzes und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes soll die politische Führung des Bundesrates verstärkt und soll dieser von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Die Amtsdauer der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten soll verlängert werden. Weiter sollen zu sätzliche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eingesetzt werden können. Zudem sollen mit verschiedenen Massnahmen das Entscheidungsverfahren und die Funktionsweise der Kollegialregierung optimiert werden.

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

28.09. 08:54 - NR - Schlussabstimmung
12.09. 08:32 - NR - 4. Abschnitt
10.09. 15:58 - NR - Eintreten (gilt auch für Vorlage 5)
14.03. 12:51 - NR - Gesamtabstimmung
14.03. 12:50 - NR - Art. 29a
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