Missbrauch von Radarfallen

Ein 'Ja' bedeutet: Reduzierung von Radarkontrollen – Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 12. Juni um 12:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Mit 103 zu 76 Stimmen hiess der Nationalrat die Motion von Ulrich Giezendanner (SVP, AG) gegen den «Missbrauch von Radarfallen» gut. Stimmt auch der Ständerat zu, darf der Bund den lokalen Polizeibehörden Bau und Betrieb von Radarstationen auf dem Nationalstrassennetz nur noch stichprobenweise oder an unfallträchtigen Abschnitten genehmigen. Längere Streckenabschnittskontrollen, die nichts mit Verkehrssicherheit zu tun haben, werden verboten.

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