Vollzug der Revitalisierung der Gewässer

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 12. Juni um 11:45 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat möchte, dass bei der Renaturierung der Gewässer die Interessen der Bauern höher gewichtet werden. Er hat eine Motion angenommen, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, die gesetzlichen Regeln anders umzusetzen. Der Rat hiess den Vorstoss seiner Raumplanungskommission mit 94 zu 89 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Nun muss noch der Ständerat entscheiden. Die vom Bundesrat erlassene Verordnung zum revidierten Gewässerschutzgesetz stösst vor allem bei den Bauern auf Kritik. (sda)

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