Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. Änderungen. Genehmigung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 12. Juni um 08:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Schweiz soll auch in Zukunft bei grenzüberschreitenden Grossprojekten die Nachbarstaaten konsultieren. Der Nationalrat hat einer Änderung der sogenannten Espoo-Konvention zugestimmt. Der Vertrag verpflichtet die bislang 45 Mitgliedstaaten dazu, die Nachbarländer bei Projekten zu konsultieren, die erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben. Die Vertragsstaaten beschlossen, die Liste der Projekte zu ergänzen, bei denen die Nachbarn informiert werden müssen - etwa bei Windkraftanlagen und Hochspannungsleitungen. Gegen den Willen von SVP und FDP hiess der Nationalrat die Änderungen gut. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. (sda)

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

28.09. 09:03 - NR - Schlussabstimmung
12.06. 08:46 - NR - Gesamtabstimmung
12.06. 08:44 - NR - Eintreten
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