Stopp der Konkurrenzierung des Gewerbes durch Zivildienstleistende

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 11. Juni um 17:38 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Artikel 6 des Zivildienstgesetzes sieht vor, dass die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst dafür sorgt, dass der Einsatz von Zivildienstleistenden keine bestehenden Arbeitsplätze gefährdet und die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälscht. Allerdings können Zivildienstleistende während der Hälfte ihrer Einsatzdauer für qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten eingesetzt werden. Dies führt dazu, dass handwerklich qualifizierte Zivildienstleistende in den Einsatzbetrieben Arbeiten verrichten, die normalerweise von privaten Handwerksbetrieben gegen Entgelt erbracht werden. Diese werden somit durch den Einsatz von Zivildienstleistenden konkurrenziert. Dadurch droht bei den privaten Betrieben ein Verlust von Aufträgen, Umsatz sowie Deckungsbeiträgen, die dringend nötig sind für die Aufrechterhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Es entspricht einer Tatsache, dass Gewerbebetriebe infolge einer direkten Konkurrenzierung durch den Einsatz von Zivildienstleistenden Arbeitspensen kürzen oder Arbeitsplätze streichen mussten.

Da die Vollzugsstelle des Bundes unter der aktuellen gesetzlichen Regelung die in Artikel 6 geforderte Arbeitsmarktneutralität offenbar nicht durchsetzen kann und mit der Zunahme von Zivildienstleistenden vermehrt auch mit einer Zunahme der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch Zivildiensteinsätze gerechnet werden muss, soll diese nun mit einer klaren Regelung auf Gesetzesstufe abschliessend unterbunden werden.

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