Mitwirkungsrechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbauen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 11. Juni um 17:35 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Zu einer Demokratie, die diesen Namen verdient, gehören neben den politischen Rechten auch wirtschaftliche Mitspracherechte. Die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden sind in der Schweiz gesetzlich schwach ausgebaut, das insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Das Mitwirkungsgesetz stammt von 1993. Verschiedene Gesamtarbeitsverträge, aber auch einzelne Unternehmen haben die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch stärker ausgebaut. Dadurch ist in Bezug auf die Mitwirkung eine Zweiklassengesellschaft entstanden.

Das geltende Mitwirkungsgesetz ist nicht mehr zeitgemäss. Die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Besonders bei international tätigen Unternehmungen wirken sich die unterentwickelten Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz als Nachteil aus. Eine Revision des Mitwirkungsgesetzes ist deshalb dringend angezeigt. Das wirkt sich auch für die Unternehmungen positiv aus. Der Erfolgsfaktor für jede Unternehmung ist die Arbeitnehmerschaft. In einem Klima der Wertschätzung arbeiten Menschen am besten. Zentrales Element dafür ist die Mitsprache. Das erhöht die Selbstverantwortung und die Motivation zur Leistung.

Einen politischen Vorstoss zur Verbesserung der Mitwirkung gab es bereits 2003. Er wurde initiiert von den Angestellten Schweiz. Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Urs Hofmann wurde von 89 Nationalräten unterzeichnet, dann aber mit 114 zu 69 Stimmen verworfen. 2009 wurde, wiederum auf Initiative der Angestellten Schweiz, ein neuer Entwurf für ein Mitwirkungsgesetz ausgearbeitet und an einer Tagung vorgestellt. Der Tagungsbericht der Uni St. Gallen zeigt die Vorteile und die notwendigen Schritte zur Verbesserung auf.

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