Mitwirkung in EU-Betriebsräten. Gleiche Rechte für Schweizer Arbeitnehmende

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 11. Juni um 17:34 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die EU hat für Unternehmen, die in der EU tätig sind, die Mitwirkung der Mitarbeitenden in der Richtlinie 94/95 bzw. in der Neufassung 2009/38 geregelt. Nach dieser Richtlinie müssen Unternehmen, die in der EU tätig sind, einen europäischen Betriebsrat einführen, wenn sie mindestens 1000 Arbeitnehmende haben, mindestens zwei Betriebsteile mit 150 Arbeitnehmenden in mindestens zwei EU-Ländern haben.

Rund 60 in der EU präsente Unternehmen mit Schweizer Standort haben einen Europäischen Betriebsrat. Die Schweiz hat die Richtlinie nicht nachvollzogen. Es besteht somit kein Rechtsanspruch auf Anwendung der Richtlinie (vgl. Kurzgutachten Geiser und Odendahl i. A. Angestellte Schweiz). Ihre Anwendung ist rein freiwillig. Damit werden die Schweizer Angestellten von europäischen Konzernen benachteiligt. Angestellte von Schweizer Unternehmen mit EU-Niederlassungen und Angestellte von Schweizer Niederlassungen von globalen Unternehmen können in den Europäischen Betriebsräten nicht oder nur beschränkt mitwirken. Ihre Interessen werden damit in den europäischen Konzernen bzw. Betriebsräten nicht oder nur ungenügend vertreten.

Die Übernahme der Europäischen Betriebsratsrichtlinie hat für die Schweiz nur Vorteile. Die Schweizer Mitarbeitenden haben dann gleiche Mitwirkungsrechte wie die europäischen. Die heutige Praxis zeigt, dass die freiwillige Anwendung in den Konzernen sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Bei ABB ist die Schweizer Vertretung voll in den Europäischen Betriebsrat integriert. Bei Alstom sind die Schweizer Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat untervertreten. Bei Nokia Siemens Networks sind die Schweizer Mitarbeitenden im Betriebsrat nicht vertreten. Der Fall Alstom zeigt exemplarisch, wie schwierig es für die Beteiligten wird, wenn Schweizer mit europäischem Recht kollidiert. Schlussendlich sind die Schweizer Angestellten die Leidtragenden.

Eine Übernahme und Anwendung der Europäischen Betriebsratsrichtlinie durch die Schweiz sichert den schweizerischen Mitarbeitenden von in der EU tätigen Konzernen die gleichen Mitwirkungsrechte. Nachteile hat das für die Konzerne keine, da diese die Richtlinie so oder so einhalten müssen.

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