Bilaterale Abkommen und Personenfreizügigkeit. Missbräuche wirksam bekämpfen

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 11. Juni um 17:33 Uhr



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Aus dem Bericht des Seco vom 3. Mai 2011 über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz-Europäische Union, 1. Januar bis 31. Dezember 2010, (Flam-Bericht) ist ersichtlich, dass erschreckend viele Unternehmen gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Gemäss den Erhebungen der paritätischen Kommissionen haben 38 Prozent der Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandten, die in den allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (GAV) festgesetzten Mindestlöhne nicht eingehalten. Die kantonalen tripartiten Kommissionen haben gemeldet, dass rund 12 Prozent der kontrollierten Entsendebetriebe die von den tripartiten Kommissionen definierten üblichen Löhne unterboten haben. Bei relativ hohen 18 Prozent der kontrollierten Personen wurden Meldeverstösse festgestellt.

Heutzutage werden zum Teil auch sehr geringe Abweichungen von den allgemeinverbindlich erklärten GAV als Verstösse sanktioniert, und es werden Verwaltungsbussen ausgesprochen. Auch wenn bei Verstössen gegen die Bestimmungen der allgemeinverbindlich erklärten GAV die paritätischen Kommissionen die Kontrollkosten den fehlbaren Betrieben auferlegen und Konventionalstrafen verhängen können und obwohl die Möglichkeit besteht, gegenüber den Entsendebetrieben eine Dienstleistungssperre von bis zu fünf Jahren auszusprechen, reichen die Sanktionen nicht aus. Die Bussen sind lächerlich tief. Es ist daher dringend nötig, dass die Sanktionen verschärft werden, damit die Arbeitgeber kein Interesse mehr haben an Lohndumping und Missbräuchen.

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