Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 11. Juni um 16:33 Uhr



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Die Schweiz hat eine grosse Tradition in der Berggebietspolitik und galt lange Zeit als führend in diesem Bereich. Spätestens seit Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik im Jahre 2008 hat die Regionalpolitik ihren früheren, integrativen Charakter weitgehend verloren. Zudem ist die Regionalpolitik nur einer von zahlreichen Politikbereichen, die für die Zukunft der Berggebiete und ländlichen Räume mitentscheidend sind. Die Ausgestaltung dieser verschiedenen Sektoralpolitiken erfolgt teilweise unkoordiniert und kann sogar zu widersprüchlichen Politikformulierungen und paralysierenden Aktivitäten führen. Es fehlt ein übergeordneter strategischer Rahmen, in welche Richtung sich die Berggebiete und ländlichen Räume entwickeln sollen. Der Bundesrat hatte anlässlich der parlamentarischen Beratung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zugesichert, dass er eine derartige Strategie erarbeiten wolle. Ebenfalls im Entwurf des Raumkonzeptes Schweiz wird eine Strategie für den Alpenraum und die ländlichen Räume in Aussicht gestellt, wobei eine solche Strategie auch den Jurabogen einzubeziehen hat.

Die Erarbeitung einer derartigen Strategie für die Berggebiete und ländlichen Räume muss zusammen mit den wesentlichen Akteuren dieser Räume erfolgen. Darunter fallen in erster Linie der Bund, die Kantone, Regionen und Gemeinden bzw. deren nationale Dachorganisationen. Besondere Beachtung ist dabei einer besseren Koordination der Sektoralpolitiken und einer verstärkten und institutionalisierten vertikalen Zusammenarbeit der betroffenen Akteure aller Staatsebenen zu schenken.

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