Überlassung der Armeewaffe nur zum vollen Preis

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 7. Juni um 12:48 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren unter dem Eindruck der Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" zusätzliche Hinderungsgründe zum Erwerb der Ordonnanzwaffe zu Eigentum beim Ausscheiden aus der Armee eingeführt und fordert neu einen Waffenerwerbsschein. Diese Massnahmen haben sich positiv ausgewirkt. Die Anzahl der zu Eigentum überlassenen Armeewaffen ist stark rückläufig.

Der Bund fährt aber fort, die Überlassung der Armeewaffe hoch zu subventionieren. Ein modernes Sturmgewehr kostet neu mehrere Tausend Franken. Die Armee überlässt das Sturmgewehr 90 aber für bloss 100 Franken und die Pistole gar für bloss 30 Franken. Diese Discountpreise lassen sich nicht rechtfertigen. Aus militärischer Sicht gibt es keinerlei Argumente, Personen, die der Armee nicht mehr angehören, auf Kosten des Steuerzahlers weit unter den marktüblichen Konditionen mit Kriegswaffen auszurüsten.

Auch die häufig angerufene emotionale Bindung des Armeeangehörigen an seine persönliche Waffe lässt sich in der heute nachrückenden Generation nicht mehr feststellen. Seit der Einführung der Waffenerwerbsscheinpflicht verzichtet die grosse Mehrheit der Wehrpflichtigen auf ihre persönliche Ordonnanzwaffe. Viele erwerben ihre Ordonnanzwaffe jedoch aus rein spekulativer Absicht. Ein Sturmgewehr 90 lässt sich ohne Weiteres für mehrere Hundert Franken weiterverkaufen. Es kann aber nicht Sinn und Zweck von Bundessubventionen sein, solche Spekulationsgeschäfte zu erleichtern.

Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, seine Erwerbskosten für Armeewaffen zu decken oder zumindest einen marktüblichen Preis unter Einschluss der Änderungskosten zulasten des Armeeangehörigen zu fordern. Alles andere ist eine Verschleuderung von Steuergeldern. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, mit Subventionen die Preise auf dem Waffenmarkt zu drücken oder derart den Schiesssport zu subventionieren.

Marktgerechte Preise sind nur positiv: Der Bund erhält einen Mehrertrag. Für die Kantone gibt es keinen Mehraufwand. Und das Risiko, dass Armeewaffen in Grau- und Schwarzmärkte versickern oder sonst missbraucht werden, kann weiter gesenkt werden.

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