Für eine bessere Überwachung im privaten Raum

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 7. Juni um 12:47 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die FDP will sich für die Bürgersicherheit einsetzen; Gefahrenquellen sollen bereits in ihrem Keim erstickt werden. Um diese ausfindig zu machen, muss den Staatsschutzbehörden und den Nachrichtendiensten aber eine bessere Überwachung des privaten Raumes ermöglicht werden. Die Mittel, welche sie gemäss geltendem BWIS zur Anwendung bringen dürfen, sind unbefriedigend. So dürfen sie den Post- und Fernmeldeverkehr nicht überwachen, keine Beobachtungen an nicht allgemein zugänglichen Orten auch mittels technischen Überwachungsgeräts und keine geheimen Durchsuchungen eines Datenverarbeitungssystems durchführen.

Der Nachrichtenbeschaffung im Inland sollen griffigere Mittel gegeben werden. Dies fordern wir im Rahmen der BWIS-Revision schon lange (siehe Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 09.4106, BWIS. Hat der Bundesrat die Aufträge des Parlamentes erfüllt?). Dass der Bundesrat im Herbst eine BWIS-Light-Version vorlegte und erst im Jahr 2013 eine Gesamtrevision, welche auch die umstrittenen Punkte aufgreift, angeht, finden wir vor obenausgeführtem Hintergrund und angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht richtig.

Sämtliche wichtigen Bestimmungen zur "besonderen Informationsbeschaffung", welche durch das Parlament stark kritisiert wurden, bleiben in der BWIS-Light-Version mitsamt den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen (z. B. Anordnungs-, Genehmigungs- oder Dringlichkeitsverfahren) unberücksichtigt. Der Nachrichtendienst verfügt über ein ungenügendes Instrumentarium zur Früherkennung und Abwehr von konkreten, von Terrorismus oder von verbotenem politischen oder militärischen Nachrichtendienst oder Proliferation (verbotener Handel mit Massenvernichtungswaffen oder deren Technologie) ausgehenden Gefahren. Er genügt damit auch nicht dem europäisch verbreiteten Standard der Inland-Nachrichtenbeschaffung und somit nicht als Partner im internationalen Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen.

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