Staatsschutz im Bereich der Prävention

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 7. Juni um 12:45 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bericht der GPDeI zur Isis-Staatsschutz-Datenbank hat Mängel im System der Qualitätssicherung des ehemaligen Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) aufgezeigt.

Im Zusammenhang mit dem Bericht wurden aber auch Forderungen laut, welche einen wirksamen Staatsschutz insbesondere im Bereich der Prävention infrage stellen würden.

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