Strafrechtliche Einziehung von Potentatengeldern Pa. Iv. Sommaruga Carlo

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 6. Juni um 12:17 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die jüngsten Sperrungen von Vermögenswerten durch den Bundesrat machen es deutlich: Politische Führungskräfte autoritärer Regime, die die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Füssen treten, verfügen oft über hohe Vermögenswerte. Es handelt sich dabei um Vermögenswerte, die das Regime dem Land und dem Volk entzogen hat. Diese Bereicherungen stützen sich unter Umständen sogar auf Gesetze und Vorschriften, die regimetreue, nur scheinbar demokratische Parlamente oder Regierungen erlassen haben.

Normalerweise werden solche Vermögenswerte im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens in Strafsachen gemäss dem Rechtshilfegesetz zurückgefordert. Dieses Ersuchen wird von der amtierenden Regierung eingereicht, sofern es dabei um Personen geht, die nicht mehr im Amt sind oder die von der amtierenden Regierung nicht mehr geschützt werden, oder aber von der neuen Regierung, falls das alte Regime gestürzt wurde. Legt die Regierung des Herkunftsstaats hinreichende Beweismittel vor, so können die Vermögenswerte gesperrt und während des laufenden Verfahrens jederzeit dem ersuchenden Staat rückerstattet werden. Führt ein Ersuchen aufgrund des Versagens staatlicher Strukturen im Herkunftsstaat zu keinem Ergebnis, kommt das seit dem 1. Februar 2011 geltende RuVG zur Anwendung.

Allerdings konnten die Schweizer Behörden in gewissen Situationen, in denen in der Schweiz angelegte Vermögenswerte von politisch exponierten Personen ganz offensichtlich auf illegale Weise erworben worden waren, nicht intervenieren, weil die Behörden des Herkunftsstaats nicht um Rechtshilfe in Strafsachen ersuchten. In solchen Fällen muss die vom Bundesrat verfügte Sperrung der Vermögenswerte wieder aufgehoben werden. Das war beispielsweise bei den Mobutu-Geldern der Fall.

Die Erweiterung der Befugnisse zur Einziehung von Vermögenswerten politisch exponierter Personen, in deren Staaten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und minimale Demokratiestandards nicht eingehalten und die Menschenrechte verletzt werden, soll es ermöglichen, dass Gelder unabhängig davon eingezogen werden können, ob ein Rechtshilfeersuchen vorliegt, ob der Bundesrat einen politischen Entscheid trifft oder ob eine strafbare Handlung in konkretem Zusammenhang mit der Schweiz steht, wie das heute bei kriminellen und terroristischen Organisationen der Fall ist.

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