SRG. Keine zusätzlichen Gebührengelder Motion Müller Thomas

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 6. Juni um 11:34 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die SRG hat im November 2009 einen Finanzbericht zuhanden des Bundesrates eingereicht, wonach sie einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von jährlich 54 Millionen Franken zwischen 2011-2014 reklamiert. Aus Wettbewerbsgründen unerwünscht sind zusätzliche Einnahmen mit zusätzlicher Unterbrecherwerbung und die Freigabe der Werbung im Online-Angebot.

Ebenfalls nicht wünschenswert ist ein zusätzlicher Ertrag über Gebühren, weil damit die privaten Verleger im medialen Wettbewerb weiter benachteiligt würden, in einer Zeit, da die Verlage die Kosten um bis zu 30 Prozent senken mussten.

Statt nach neuen Geldquellen im Gebührenbereich zu suchen, sollte die SRG vielmehr aus folgenden Gründen ihre Kostenstruktur überprüfen:

  1. Weil die Gebührenerträge für die SRG seit fünf Jahren jedes Jahr und kontinuierlich erhöht wurden. Alleine 2009 waren es fast 30 Millionen mehr als 2008, insgesamt 1153 Millionen Gebührengelder.
  2. Mit der Konvergenz von Radio und Fernsehen gibt es im administrativen Bereich erhebliche Kosteneinsparmöglichkeiten.
  3. Die SRG hat in den vergangenen Jahren die zusätzlichen Gebührengelder konsequent zum Ausbau von zusätzlichen Programmen eingesetzt.
  4. Die Radio- und Fernsehgebühren gehören mit 562 Franken jährlich für Privathaushalte weltweit zu den höchsten Gebühren.

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