Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative). Volksinitiative Art. 2

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 6. Juni um 10:56 Uhr



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Für den Nationalrat ist die Landschaftsinitiative das falsche Mittel, um die Zubetonierung der Schweiz zu stoppen. Mit 114 zu 72 Stimmen hat er am Mittwoch beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Er setzt auf die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), über die das Parlament am Ende der Session in der Schlussabstimmung zu befinden hat. Der Gewerbeverband droht mit dem Referendum für den Fall, dass die Revision angenommen wird. Die Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur" aus Naturschutzkreisen fordert ein 20-jähriges Moratorium für die Einzonung von neuem Bauland. Für den haushälterischen Umgang des Bodens sollen Bund und Kantone gemeinsam zuständig sein. Gemäss revidiertem RPG sollen die Kantone nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre haben dürfen. Überschüssige Reserven sollen zurückgezont und die Eigentümer dafür entschädigt werden. (sda)

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15.06. 08:58 - NR - Schlussabstimmung
06.06. 10:56 - NR - Art. 2