Mehr Flexibilität bei der periodischen Fahrzeugprüfung von schweren Motorfahrzeugen

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 5. Juni um 12:51 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Prüfintervall bei der periodischen Fahrzeugprüfung von Lastwagen beträgt ein Jahr. Dabei gilt grundsätzlich das sogenannte Aufgebotsprinzip, d. h., der Fahrzeughalter wird vom Strassenverkehrsamt für die Prüfung aufgeboten. Erhält er innerhalb eines Jahres seit der letzten Prüfung kein Aufgebot, so muss er das Fahrzeug nicht von sich aus anmelden. Allerdings kann er dies freiwillig tun, was wegen der Planbarkeit des Fahrzeugeinsatzes denn auch häufig der Fall ist. Zulässig ist sodann, das Fahrzeug in einem anderen Kanton als dem Standortkanton prüfen zu lassen, was dem Unternehmer weiteren Handlungsspielraum eröffnet. Trotzdem kann es zu einem Konflikt zwischen dem Jahrestermin und dem konkreten wirtschaftlichen Betätigungsfeld des Fahrzeughalters kommen, etwa bei Winterdienstfahrzeugen, die in ständiger Bereitschaft gehalten werden müssen. In solchen und ähnlichen Situationen sollte dem Fahrzeughalter daher die gleiche Flexibilität wie der Prüfbehörde (Stichwort Aufgebotsprinzip) zugestanden werden, indem er das Fahrzeug in begründeten Fällen bis einen Monat über den Jahrestermin hinaus zur Prüfung anmelden kann, ohne dass ihm der Entzug der Kontrollschilder angedroht wird.

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