Förderung des Wohnraumtauschs

Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 1. Juni um 12:31 Uhr



0 Kommentare

Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


zurück zum Seitenanfang

Navigation

Wie unterscheiden sich die Kantone?



Eine Frage des Geschlechts?

Female Nur Frauen anzeigen
Male Nur Männer anzeigen

Eine Frage der Sprache?


Haben Branchenverbindungen einen Einfluss?


Die Branchendaten werden von der Wirtschafts­datenbank Infocube zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnungen entsprechen dem NOGA-Code.

Um was geht diese Abstimmung?

Die Wohnungsnot lässt die Anfangsmietzinsen explosionsartig in die Höhe schnellen. Das schränkt die Mobilität der Mieterinnen und Mieter ein und trocknet den Wohnungsmarkt aus. Dieser Mangel an freien Wohnräumen führt zu einer unausgewogenen Nutzung der Wohnflächen. Mieterinnen und Mieter von zu geräumigen Wohnräumen, beispielsweise Eltern von Kindern, die bereits ausgezogen sind, verzichten auf die Miete einer neuen, kleineren Wohnung aufgrund des zu teuren Anfangsmietzinses, der mitunter sogar den Mietzins der grösseren Wohnung übersteigt. Umgekehrt können Familien in engen Wohnverhältnissen nicht in geeignete Wohnräume umziehen, da die Mietzinsen im Verhältnis zum Familienbudget zu hoch sind. Der Gesetzgeber muss deshalb handeln.

Die gegenseitige Übertragung der Miete - eine im Alltag weitverbreitete Praxis - ist ein ausgezeichnetes Mittel, um die Mobilität auf dem Wohnungsmarkt zu erhöhen und um zu erreichen, dass Wohnräume angemessen genutzt werden können. Sie kommt den Bedürfnissen von Einzelpersonen und Familien entgegen.

Ist die Zahlungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter sichergestellt, so müssen diese keine negativen Entwicklungen der Mietzinse befürchten, da die übertragenen Rechte und Pflichten nicht geändert werden und beide Mietparteien keinerlei zusätzliche Ansprüche stellen dürfen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, die Miete auf einen Dritten zu übertragen, ohne dabei Rechte und Pflichten des Vertrags zu ändern, im Obligationenrecht schon heute besteht (Art. 263 OR). Die bereits heute bestehende Übertragungsregel soll lediglich auf den Sonderfall der gegenseitigen Übertragung der Miete von Wohnräumen ausgedehnt werden.

Da die Zahlungsfähigkeit des neuen Mieters gewährleistet sein muss und der Vermieter nicht in eine unzumutbare vertragliche Situation gebracht werden darf (dass er z. B. den Liebhaber seiner Frau in seinem Wohnraum dulden muss), müssen beide Vermieter die Möglichkeit haben, ihre Zustimmung zur gegenseitigen Übertragung aus wichtigem Grund zu verweigern, wie es Artikel 263 Absatz 2 OR für die Übertragung der Miete vorsieht.

Ausserdem muss die in Artikel 254 OR festgelegte Regelung bezüglich Koppelungsgeschäfte auf die gegenseitige Übertragung der Miete von Wohnräumen übertragen werden, um damit allfällige Schädigungen für Mieter und Vermieter zu vermeiden.

Schliesslich rechtfertigt die besondere Stellung von Wohnräumen der öffentlichen Hand oder von Wohnbaugenossenschaften, die meistens aufgrund sozialer Gesichtspunkte oder in chronologischer Reihenfolge zugeteilt werden, die Einführung einer einschränkenden Klausel.

Die Formulierung des Artikels zur Vereinfachung des Wohnraumtauschs muss bei der konkreten Erarbeitung der neuen Bestimmung möglicherweise angepasst werden, falls sich herausstellt, dass ihr Geltungsbereich ausgeweitet oder eingeschränkt oder dass die Vorbehalte verstärkt oder abgeschwächt werden müssen.

Weitere Informationen

  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production