Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit Kolumbien Gesamtabstimmung

Ein 'Ja' bedeutet: Genehmigung des Rechtshilfeabkommens – Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 1. Juni um 11:15 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat das Rechtshilfeabkommen mit Kolumbien genehmigt. Dieses regelt die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Kampf gegen Drogenhandel, Geldwäscherei, Korruption oder Terrorismus. Die Rechtshilfeverfahren zwischen der Schweiz und Kolumbien werden vereinfacht und beschleunigt. Drohen Menschenrechtsverletzungen, kann die Rechtshilfe verweigert werden. Entsprechende Abkommen wurden bereits mit anderen Ländern Lateinamerikas vereinbart. (sda)

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15.06. 09:09 - NR - Schlussabstimmung
01.06. 11:15 - NR - Gesamtabstimmung
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01.06. 11:13 - NR - Rückweisungsantrag