Steuerabkommen mit Deutschland Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 30. Mai um 16:54 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Schweizer Parlament hat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte am Mittwoch der Nationalrat Ja zur Abgeltungssteuer. Das Abkommen mit Deutschland passierte im Nationalrat mit 108 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen, jenes mit Grossbritannien mit 109 zu 81 bei 1 Enthaltung und jenes mit Österreich mit 138 zu 51 bei 2 Enthaltungen. Nun müssen noch die Parlamente der betroffenen Länder entscheiden. Die Abkommen unterstehen zudem dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden. Nein sagte der Nationalrat zum Gesetz, das die Umsetzung der Abkommen in der Schweiz regelt. (sda)

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