Voranschlag 2012. Nachtrag I Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 30. Mai um 12:18 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2011 des Bundes einstimmig gutgeheissen. Die Rechnung 2011 schloss positiv: Nach Abzug der ausserordentlichen Ausgaben blieben noch gut 200 Millionen Franken in der Kasse. Alle Sprecherinnen und Sprecher zeigten sich erfreut. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz ausserordentlich gut da. Markus Hutter (FDP, ZH) stellte in Aussicht, dass sich seine Fraktion gegen alle Angriffe auf die Schuldenbremse wehren werde. Die SP hat bereits entsprechende Vorstösse eingereicht. Marina Carobbio (SP, TI) sagte dazu, dass die Schuldenbremse gemäss einer Studie investitionshemmend wirke. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf erwiderte, der Bundeshaushalt sei auch wegen der Schuldenbremse im Lot. (sda)

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