Meteorologiegesetz Eintreten

Ein 'Ja' bedeutet: Ablehnung des revidierten MetG – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 30. Mai um 09:18 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

MeteoSchweiz soll auf dem freien Markt nicht mehr Spielraum erhalten. Der Nationalrat hat es mit 168 zu 1 Stimmen abgelehnt, das revidierte Meteorologiegesetz zu beraten. Der kostenlose Zugang zu Wetterdaten soll aber trotzdem eingeführt werden. Karl Vogler (CVP, OW) sagte im Namen der vorberatenden Umweltkommission, MeteoSchweiz könne schon heute auf dem freien Markt tätig sein. Eine Überführung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt würde die privaten Wetterdienste zu stark konkurrenzieren. Zudem würde mit einem solchen Schritt die Kontrolle des Parlamentes über MeteoSchweiz geschwächt. Einen Passus aus dem Gesetz will der Nationalrat allerdings retten. MeteoSchweiz soll künftig grundlegende Wetterdaten und Basisdienstleistungen frei zur Verfügung stellen - auch privaten Wetterdiensten. Der Rat hat einer entsprechenden Kommissionsmotion zugestimmt. (sda)

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