Stopp dem Lohndumping und dem Missbrauch bei Unteraufträgen

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 29. Mai um 18:52 Uhr



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Der Arbeitskonflikt im Unternehmen ISS in Genf, einem Subunternehmen des Flughafens Genf, lässt erkennen, dass Dumping bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen nach wie vor ein grosses Problem ist. Die Situation ist umso problematischer, wenn das Dumping im Rahmen von Unteraufträgen mit Unternehmen vorkommt, die mit in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern arbeiten. So sind zum Beispiel in der Vergangenheit chinesische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter skandalösen Arbeitsbedingungen für den Aufbau von Ständen an Verkaufsmessen eingesetzt worden. Ausserdem kommt es vor, dass Subunternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz oder im Ausland haben, zahlungsunfähig sind und nicht die Gesamtheit der Löhne, Sozialabgaben oder vertraglichen Leistungen bezahlen können. In diesen Fällen stehlen sich die Hauptunternehmen regelrecht aus der Verantwortung, sowohl hinsichtlich des Lohndumpings als auch in Bezug auf nicht ausbezahlte Leistungen.

Es ist daher von grosser Bedeutung, dass Unternehmen, die einen Vertrag mit dem Bund, einem Kanton oder einer Gemeinde eingehen, dazu verpflichtet werden, die Gesamtarbeitsverträge und insbesondere für Unteraufträge den Grundsatz der Solidarhaftung einzuhalten. Mit diesem Grundsatz wird gewährleistet, dass das Hauptunternehmen für alle ausgelagerten Leistungen in gleicher Weise haftet wie für seine eigenen Leistungen. Ebenso haftet das Unternehmen für Versäumnisse vonseiten der Subunternehmen. Es muss folglich Missstände beheben, die mit den Arbeitsverträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Subunternehmens nicht vereinbar sind; ausserdem muss das Hauptunternehmen für Schulden des Subunternehmens einstehen, die im Rahmen der Sozialversicherungen entstehen.

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