Mehr Rechtssicherheit bei Netzwerkkriminalität

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 29. Mai um 18:51 Uhr



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Bei der Netzwerkkriminalität - vor allem im Zusammenhang mit Pornografie und Gewaltdarstellungen - weist der Bundesrat immer wieder darauf hin, dass die nötigen Strafbestimmungen bereits vorhanden seien, was an sich auch richtig ist. Zugleich ist es aber so, dass die Strafverfolgung aus verschiedenen Gründen äusserst erschwert ist. Neben der oft schwierigen Beweisführung ist die Rechtsunsicherheit im Bereich der Netzwerkkriminalität ein Umstand, der eine effiziente Strafverfolgung erschwert oder verunmöglicht. Diese Rechtsunsicherheit wirkt sich vielfältig aus:

  1. Die Strafverfolgungsbehörden setzen knappe Ressourcen verständlicherweise dort ein, wo auch ein Resultat erreicht werden kann.
  2. Die unklare Rechtslage erhöht den Aufwand bei der Bearbeitung solcher Fälle.
  3. Die Unternehmen im Internetbereich können immer darauf hoffen, dass sie wegen der unklaren Rechtslage freigesprochen werden, und unternehmen in Zweifelsfällen nichts.
  4. Unternehmen wären bereit, Anstrengungen zu unternehmen, wenn sie dann aufgrund einer klaren Rechtslage sicher sein könnten, dass sie sich nicht strafbar machen.

Mit dem Expertenbericht Netzwerkkriminalität liegt eine Grundlage für eine klarere Regelung vor, die in der Vernehmlassung auch breit begrüsst wurde. Der Bundesrat hat es aber abgelehnt, in diesem Sinne etwas zu unternehmen, weshalb das Parlament die Initiative ergreifen muss.

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