Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Dienstag, 29. Mai um 17:06 Uhr



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Der Nationalrat befürwortet schärfere flankierende Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU. Er hat den entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats - etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder gegen Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen - am Dienstag mit grossem Mehr zugestimmt. Die grosse Kammer will die Schraube aber nicht zu stark anziehen und lehnte eine umfassende Solidarhaftung ab. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. Kommissionssprecher Christophe Darbellay sprach im Anschluss an die Debatte von einem "inkohärenten Entscheid". Bereits am Mittwoch gelangt das Geschäft in den Ständerat. Dessen Kommission steht der Solidarhaftung skeptisch gegenüber und empfiehlt, die Frage in einer separaten Vorlage zu regeln. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann versprach dazu, den Kommissionen im Sommer Vorschläge zu unterbreiten. (sda)

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