Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

Ein «Ja» bedeutet: Annahme des Postulats – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 3. Mai um 12:55 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat mit 112 zu 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission angenommen. Diese forderte den Bundesrat dazu auf, den gesetzlichen Handlungsbedarf im Bezug auf die Personenfreizügigkeit vertieft abzuklären. In seiner Antwort an die GPK gab der Bundesrat zu verstehen, dass die Problematik bezüglich der Nichteinhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen in Subunternehmerketten sowie der Unternehmenshaftung bekannt wäre und bereits von einer entsprechenden, in die Vernehmlassung geschickten, Gesetzesrevision abgedeckt werden würde. Der Bundesrat empfahl den Räten das Postulat «Flankierende Massnahmen
zur Personenfreizügigkeit» trotzdem anzunehmen, obschon dieses «zwar nicht zwingend nötig wäre, aber es geht genau in die Richtung gehe, die verfolgt werde».

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