Nationale einkommensabhängige Regelung der Mindestansätze für Kinderzulagen

Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 16. März um 08:08 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat drei Petitionen der Jugendsession abgelehnt. Mit 88 gegen 80 Stimmen sprach er sich gegen eine Bittschrift für einen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) finanzierten Vaterschaftsurlaub aus. Mit 117 zu 56 Stimmen lehnte er die Forderung der Jugendsession nach einkommensunabhängigen Mindestansätzen für Kinderzulagen ab. Als erfüllt betrachtete er schliesslich die Forderung der Jugendlichen, Volksinitiativen auf Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu überprüfen. Diese Petition wurde stillschweigend abgelehnt. Eine vierte Petition einer Privatperson, die die Mitbestimmung für Rentner und Rentnerinnen in den Stiftungsräten von Pensionskassen verlangt hatte, lehnte der Rat ebenfalls stillschweigend ab.

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