Für ein eidgenössisches Strafvollzugsgesetz

Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 16. März um 08:04 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat die Petition des Vereins Reform 91 für ein eidgenössisches Strafvollzugsgesetz mit 107 gegen 48 Stimmen abgelehnt. Der Verein hatte geltend gemacht, dass zwischen den Kantonen und Konkordaten Schwierigkeiten bei der Kommunikation und bei den Zuständigkeiten bestünden. Hintergrund seiner Forderung war der Fall eines als gefährlich geltenden verwahrten Straftäters aus dem Kanton Bern, der im Juni 2011 im Kanton Neuenburg entflohen war.

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