Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 15. März um 17:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der säkulare Staat steht zunehmend einer multireligiösen Gesellschaft gegenüber. Es ist nicht seine Aufgabe, Religion zu organisieren, wohl aber den inneren Zusammenhalt, den Religionsfrieden, die Freiheitsrechte und die Menschenwürde zu gewährleisten. Neuere Entwicklungen bedrohen das christliche und freiheitliche Erbe: Wenn Glaubensfragen politisiert werden, droht eine Radikalisierung der Gesellschaft und aus deren Abwehr eine Verbotskultur.

Die Abstimmung zur Minarett-Initiative zeigte überraschend deutlich ein Unbehagen und die Furcht der Bevölkerung vor einem Verlust bewährter Werte sowie den Ruf nach dem Staat, ihnen Nachachtung zu verschaffen. Die Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land und das Postulat Amacker 10.3162 unterstreichen das Bedürfnis nach staatlichem Handeln.

Von Zugewanderten fordern wir Integration, die Beachtung des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte. In Bezug auf deren Ausgestaltung gibt es einige Unsicherheit. Statt voreilig auf eigene Traditionen zu verzichten (Beispiel: Weihnachtsfeier in der Schule, religiöse Symbole und Botschaften in der Öffentlichkeit), ist der Begriff der Religionsfreiheit zu präzisieren. Insbesondere wäre zu ergänzen, dass jedes Individuum seine Religion oder sein weltanschauliches Bekenntnis frei wählen, ausüben, kommunizieren und wechseln darf und dass es den Schutz des Staates geniesst, wenn es deswegen von extremen Kreisen benachteiligt oder verfolgt wird. Im Gegenzug sind die kulturellen und religiösen Organisationen zur Beachtung der Grundrechte, des Rechtsstaates und der demokratischen Staatsordnung sowie bezüglich Transparenz zu verpflichten. Nicht die Neutralisierung der Religion in der Öffentlichkeit, sondern die Gewährleistung unserer angestammten Werte in Bildung und Kultur in einer friedlichen Koexistenz der Bekenntnisse ist anzustreben. Ziel ist ein von gegenseitiger Achtung und Respekt getragenes Zusammenleben.

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