Ein neuer Religionsartikel

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 15. März um 17:45 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Verfassungsartikel zu Kirche und Staat soll nicht durch einen neuen Religionsartikel ersetzt werden. Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons Baselland abgelehnt. Dieser verlangte für das Verhältnis zwischen den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften zum Staat verbindlichere Regeln. Der Entscheid fiel mit 108 zu 40 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Weiter lehnte der Nationalrat mit 117 zu 29 Stimmen eine parlamentarische Initiative ab, in der der frühere EVP-Nationalrat Walter Donzé (BE) Verfassungs- und Gesetzesänderungen forderte, um "bewährte christliche und freiheitliche Werte" zu schützen.

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