Finanzierungstransparenz bei Abstimmungen

Ein «Ja» bedeutet: Keine Offenlegung der Finanzierungsquellen – Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 15. März um 17:25 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat mit 97 zu 72 Stimmen eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates abgelehnt, welche die Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen forderte. Die Mehrheit des Rates folgte dem Bundesrat, der die Machbarkeit bezweifelte angesichts der Anzahl Abstimmungen und der verschiedenen Abstimmungskomitees. Zudem schmälere ein staatlicher Zwang zur Offenlegung die Spendebereitschaft. Die Minderheit forderte mehr Transparenz in der direkten Demokratie. Sie schlug vor, dass lediglich Spenden über 10'000 Franken bei der Bundeskanzlei gemeldet werden müssten. Die Motion ist damit vom Tisch.

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