Die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohstoff-Handelsfirmen

Ein 'Ja' bedeutet: Der Bundesrat soll sich mit dem Rohstoffhandel in der Schweiz beschäftigen – Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 16. März um 08:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will nicht, dass der Bundesrat die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des Rohstoffhandels unter die Lupe nimmt. Er hat am Freitag ein Postulat von Hildegard Fässler (SP/SG) mit 98 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Bundesrat hatte sich bereit gezeigt, einen Bericht zu verfassen und die Annahme des Postulats beantragt. Eine sorgfältige Abklärung liege auch im Interesse der Rohstoffhandelsfirmen, hielt er in seiner Antwort fest. Ziel sei es, allfällige Missstände aufzuzeigen, Korrekturen einzuleiten und ungerechtfertigten Vorwürfen gegen die Firmen vorzubeugen. Die Mehrheit im Nationalrat sah dafür jedoch keine Notwendigkeit.

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