Markenschutzgesetz Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 15. März um 16:09 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Wie viel Schweiz muss drin sein, damit Schweiz draufstehen darf? Diese Frage hat der Nationalrat am Donnerstag im Zusammenhang mit dem revidierten Markenschutzrecht diskutiert. Er entschied dabei, dass bestimmte Lebensmittel als "swiss made" verkauft werden können, wenn 60 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Damit blieb er unter der Vorgabe des Bundesrates. Die Quote von 60 Prozent gilt nur für stark verarbeitete Lebensmittel. Für schwach verarbeitete Nahrungsmittel gilt ein Mindestanteil von 80 Prozent. Die Unterscheidung zwischen "stark" und "schwach verarbeitet" ist im Konzept der Rechtskommission verankert, dem der Rat zugestimmt hatte. Wie "stark" und "schwach" unterschieden werden, muss der Bundesrat festlegen. Der Bundesrat und Vertreter von SVP, SP und Grünen hätten für alle Lebensmittel einen Anteil von 80 Prozent Schweizer Rohstoffen gewünscht.

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