Volksabstimmungen. Vereinfachung und Transparenz bei Abstimmungsverfahren zu Initiativen mit Gegenvorschlag

Ein 'Ja' bedeutet: Stichfrage wird nicht abgeschafft – Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 16. März um 08:45 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat will die Stichfrage bei Volksabstimmungen nicht abschaffen. Er hat es mit 138:55 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, einer parlamentarischen Initiative von Roland Borer (SVP/SO) Folge zu geben. Der Initiant schlug vor, bei Abstimmungen mit Volksinitiative und Gegenvorschlag keine Stichfrage mehr zu stellen. Vielmehr sollte bei einem doppelten Ja jene Vorlage obsiegen, die mehr Stimmen erhalten hat. Das heutige System führe dazu, dass die Nein-Stimmenden mehr Einfluss auf das Abstimmungsresultat nehmen könnten. Denn sie könnten beide Vorlagen ablehnen, aber bei der Stichfrage ein Kreuz setzen und damit festlegen, was sie als «kleineres Übel» akzeptieren.

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