Offenlegungspflicht für Ratsmitglieder

Ein 'Ja' bedeutet: ParlamentarierInnen müssen Ihre Einkünfte nicht offen legen – Abstimmung des Nationalrats vom Freitag, 16. März um 08:44 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier und Parlamentarierinnen ihre Nebeneinkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat lehnte eine parlamentarische Initiative mit 96 gegen 84 Stimmen ab, die denselben Wortlaut hat wie die Transparenz-Volksinitiative, für die die Sammelfrist derzeit läuft. Wenn die SVP und die SP seinen Vorstoss unterstützten, könne das Anliegen des Volksbegehrens rascher umgesetzt werden. Dabei könnten Kosten und Aufwand gespart werden, meinte Andy Tschümperlin (SP/SZ) als Urheber der parlamentarischen Initiative.

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