Verwendung der Mineralölsteuererträge für die Finanzierung des Strassenverkehrs

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 14. März um 18:40 Uhr



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Künftig sollen 60 statt wie heute 50 Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugute kommen. Mit 89 zu 78 Stimmen hat der Nationalrat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt. Es gehe um Verursachergerechtigkeit, erklärten die Befürworter. Wer Erträge erzeuge, solle auch in deren Genuss und Nutzen kommen. Die Gegner hätten es bevorzugt, die Frage der Strassenfinanzierung im Gesamtzusammenhang mit der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) einerseits und dem Nationalstrassennetzbeschluss andererseits zu klären.

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