Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (Sicherung der Einlagen). Änderung Art. 37m

Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 14. März um 12:02 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat hat einer Änderung des Bankengesetzes zugestimmt, die lange Geschichte rund um den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten zu einem guten Ende zu bringen. Neu sollen nachrichtenlose Vermögen nach 50 Jahren liquidiert werden können und die Gelder an den Bund fliessen. Mit 88 zu 86 Stimmen hat der Nationalrat gegen den Willen des Bundesrates entschieden, dass der Rechtsanspruch der ehemaligen Kontoinhaberinnen und -inhaber erst nach weiteren 50 Jahren erlischt. Damit sei eine "Quadratur des Kreises" gelungen, sagte Hildegard Fässler (SP/SG). Die Vorlage geht an den Ständerat.

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