Anpassungen im Tätigkeitsbereich der Schweizerischen Nationalbank

Ein 'Ja' bedeutet: Rechtliche Grundlage für politische Intervention bei der SNB – Abstimmung des Nationalrats vom Mittwoch, 14. März um 10:37 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird nicht beschnitten. Der Nationalrat hat am Mittwoch Vorstösse abgelehnt, mit denen der SNB engere Zügel angelegt werden sollten. Den Entscheiden vorausgegangen ist ein teilweise harter Schlagabtausch zur Affäre um den ehemaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand. Über zweieinhalb Stunden lang stritt der Nationalrat darüber, wie die Vorkommnisse zu werten sind, die zum Rücktritt von Hildebrand geführt haben. Aus Sicht der SVP hat Hildebrand als Führungskraft auf der ganzen Linie versagt. Für die meisten Redner der anderen Parteien beging Hildebrand mit den Devisentransaktionen zwar "moralische Fehler" oder verhielt sich "ungeschickt", verletzte aber keine Reglemente oder gar Gesetze. Die von der SVP gewünschte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) lehnt die Mehrheit ab. Am Donnerstag findet im Ständerat eine ausserordentliche Session zur Nationalbank statt.

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