Aufgabenüberprüfung

Abstimmung des Nationalrats vom Montag, 12. März um 17:40 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. Die Räte verlangen, dass der Bundesrat ihnen bis Ende Jahr eine Sammelbotschaft vorlegt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte sich dagegen. Die Motion sei überflüssig, der Bundesrat werde dem Parlament ohnehin ein Sparprogramm vorlegen. "Die Motion ändert gar nichts an der Planung des Bundesrates." Sie schränke bloss den Handlungsspielraum ein.

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