Epidemiengesetz. Revision Gesamtabstimmung

Abstimmung des Nationalrats vom Donnerstag, 8. März um 11:46 Uhr



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Um was geht diese Abstimmung?

Der Nationalrat gibt neu allein dem Bund die Kompetenz, Impfungen für obligatorisch zu erklären, wenn wegen einer Epidemie eine aussergewöhnliche Lage droht. Das entschied er am Donnerstag bei der Beratung des Epidemiengesetzes. Impfobligatorien sollen in besonderen Lagen für Gefährdete, besonders Exponierte oder Personen mit gewissen Tätigkeiten angeordnet werden können, etwa im Gesundheitswesen. Die Frage, unter welchen Umständen das Verbreiten menschlicher Krankheiten unter Strafe gestellt werden soll, reduzierte der Rat auf das vorsätzliche Verbreiten von gefährlichen übertragbaren Krankheiten aus gemeiner Gesinnung.

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Weitere Abstimmungen zu diesem Geschäft

28.09. 08:57 - NR - Schlussabstimmung
11.09. 08:37 - NR - Art. 74
11.09. 08:23 - NR - Art. 22
08.03. 11:46 - NR - Gesamtabstimmung
08.03. 11:45 - NR - Art. 86 / 1. Strafgesetzbuch Art. 231 Ziff. 1 und 2 (gilt auch für 2. Militärstrafgesetz Art. 167)
Alle anzeigen (12)... 08.03. 11:22 - NR - Art. 74
08.03. 10:54 - NR - Art. 22
08.03. 10:52 - NR - Art. 22
08.03. 10:40 - NR - Art. 21 Abs. 1 Bst. c
08.03. 10:31 - NR - Art. 6 Abs. 2 lit. d
08.03. 10:30 - NR - Art. 6 Abs. 2 lit. d
08.03. 10:00 - NR - Art. 6 Abs. 1 Bst. b